Kommentar: Ist die FDP eine Partei der Steuerhinterzieher, oder weshalb lehnte sie den Kauf der CD in Baden-Württemberg ab?

Steuersünder-CD bringt Millionen

Land und Bund haben Datensätze gekauft – Möllring: Ich habe entschieden
von Markus Schlesag

Hannover. Rund 9000 Euro beträgt der Anteil, den Niedersachsen für die CD mit den Daten deutscher Steuersünder bezahlt. Das sagte Finanzminister Hartmut Möllring  (CDU) im Interview mit unserer Zeitung. Das Land kaufte die CD, die rund 20 000 Datensätze enthält, gemeinsam mit dem Bund.
Den Kaufpreis habe man von anfangs 500 000 Euro auf 185 000 Euro heruntergehandelt, sagte Möllring. Die Kosten trägt zur Hälfte der Bund, die andere Hälfte teilen sich die anderen Bundesländer.
„Wir rechnen mit einem zweistelligen Millionenbetrag an zusätzlichen Steuereinnahmen“, sagte Möllring. Außerdem sei mit einer Welle neuer Selbstanzeigen zu rechnen. Schon jetzt sind bei den Finanzbehörden Niedersachsens 873 Selbstanzeigen von Steuersündern eingegangen. Das bringt nach Worten Möllrings etwa 76 Millionen Euro Steuermehreinnahmen.
Die CD enthält eine Datensammlung mit Namen, Anschriften und Kontoständen von Bundesbürgern, die Geld in der Schweiz angelegt haben. Wie viele Fälle von Steuerhinterziehung sich hinter den Datensätzen verbergen, ist offen. Man könne sein Geld ja legal im Ausland anlegen, sagte Möllring. Man müsse aber die heimischen Finanzbehörden davon in Kenntnis setzen. Mit dem Ankauf geht ein monatelanges Ringen zu Ende. Zunächst war die Datensammlung Baden-Württemberg angeboten worden, die schwarz-gelbe Landesregierung lehnte den Kauf aber auf Druck der FDP ab. In Niedersachsen war dies offensichtlich kein Problem. Möllring betonte, es sei seine Aufgabe als Finanzminister, über den Ankauf zu entscheiden sei. Das habe er getan.
Von einer Steuer-CD, die Nordrhein-Westfalen und der Bund erworben hatten, waren viele relevante Fälle von Steuerhinterziehung entdeckt worden. Der Kauf habe sich gelohnt, hieß es.

aus: Braunschweiger Zeitung vom 10.Juni 2010

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